LINKSverkehr-Treffen am Montag, den 25.4. 2016
11-16h; PLH 4.400 (Eingang Konrad-Adenauer-Allee)
Protokoll 
(Protokollanten: Dominik, Karl-Heinz; Fertigstellung am 22.6.)
Anwesende: Harald Wolf, Sören Benn, Andreas Schaack, Gesine Koeltzsch (BE), Anita Tack, Karin Schröter (BB), Heike Sudmann (HH), Sebastian Scholl (HE), Bernd Volmer (NRW), Marco Böhme, Frank Kutzner (SN), Benjamin Gehne, Silke Prange (ST), Barbara Glaß (TH), Sabine Leidig, Thomas Lutze (+ ein Praktikant), Gerrit Schrammen, Bernhard Knierim, Alexis Betemps (Praktikant bei Herbert und Sabine), Karl-Heinz Ludewig, Dominik Fette (BT)
Nächstes Treffen: 
Vereinbart: September/Oktober; 
Konkreter Vorschlag: Mo 17.10. (BT-SiWo) [wenn viele nicht können wäre Alternative Fr 21.10.]
- ab Mo 24.10. sind die Sondersitzungen zum BVWP

Übrigens: Die LINKSverkehr-mailingliste, in welcher ihr Alle seid,  kann von Allen zur Verbreitung interessanter Informationen genutzt werden!

Begrüßung und Organisatorisches
durch Sabine
Vorstellungsrunde

TOP 1: BFG – Widerstand gegen die Bundesfernstraßengesellschaft 
Input von Karl-Heinz
Ergänzung von Sabine zum Bündnis
Stand, Anhörung 13.4., Campact-Aktion
Arbeit unserer Plattform als Bündnis – wie weiter?

Heike: gemeinsame Anfragen/AN in den Ländern
Bernd: integrierte Planungsbehörde – schon jetzt sind Länderverwaltungen oft zu weit weg von Kommunen
Karin: AN im BB-LT, Beschluss der VKM sehr kritisch zu sehen, da ihnen die Finanzierung egal
Benjamin: 8 oder 9 LT haben Beschluss, Christian Pegel (MV): „Verwaltung beim Bund wäre nicht effizienter)
Thomas: Stimmung im Saarland: Landesamt ist an allem Schuld (schlechter Straßenzustand, aktuell Autobahnsperrung)
Gerrit: unübersichtliche Gemengelage. Einschätzung von Klaus Sühl (StS TH) + Journalist: wird diese LP nichts mehr / Ferlemann (StS BMVI): GE ist fertig, SPD aber: so nicht (Gabriel hat wohl mit Bsirske darüber telefoniert; ver.di ist klar gegen BFG) 
Frank: Wir müssen anschaulich/bildhaft darstellen, dass Staat kein Geld von außen braucht; Szenario

TOP 2: BVWP (Bundesverkehrswegeplan)
Input von Gerrit/Karl-Heinz, Bernhard
Verweis auf Artikel von Gerrit „Bundesverkehrswegeplan 2030: erste Bewertung, Analyse, Infos“, zum Umweltbericht und …
Entwurf seit 16.3. bekannt / Öffentlichkeitsbeteiligung noch bis 2. 5.
Bewertung, Strategie
Straße/Schiene/Wasserwege
Regionale Bahnstrecken

Bernhard zur Schiene: Erhalt bis 2030 mit Mitteln wie bisher, NBS sind noch gar nicht bewertet
Sabine: unser Antrag (Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen – Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen, Drs. Nr. 18/8075) nimmt Grundkritik der Verbände auf (basierend auf Wachstum, 50 Mrd. für Neu- und Ausbau)
Klimaschutz spielt keine Rolle; dem EP ist längst klar: im Verkehr nur Vermeidung, wenn Verkehr reduziert wird
Ost-West-Verteilung
Länderanmeldung: HE hat z.B. nichts für ÖPNV/Schiene angemeldet; nur Straße und auch Autobahnprojekt, gegen das seit Jahren Proteste…
Benjamin: Umsetzung Pariser Verträge zum Klimaschutz, guter Vortrag von Udo Becker (TU Dresden): Pro Kopf-Emission dürfte nur noch bei 1t liegen, entspricht Verbrennung von 400l Erdöl – davon braucht allein Landwirtschaft schon 300l – bleiben 100l pro Person für alles…
Bernhard: „Bürgerbeteiligung“ …
Karl-Heinz: innerstädtische Maßnahmen statt Ortsumfahrungen – eine Handreichung zu OUs kommt demnächst.
Frank: Problem bei Ortsumfahrungen ist auch, dass Erhaltungskosten für Ortsdurchfahrt dann an Kommune fällt
„Bürgerbeteiliugung“: Bürger sind 3. Klasse nach Bund, Ländern und sonstigen Akteuren
Sabine: Ja, es geht hier nur um größeren Akzeptanz, das wurde sogar im Verkehrsausschuss so offen gesagt
Andreas: Fahrgastverband ProBahn hat leider insges. auch keine grundlegende Kritik, eher Kampf um einzelne Projekte;
Gerrit: die meisten Projekte nur Wunschliste, auch die VB (vordringlicher Bedarf), lange Schleppe (was mit Finanzmitteln im Zeitraum nicht zu realisieren ist), müsste eigentlich BVWP 2050 heißen
Erreichbarkeitsdefizit (Oberzentrum) wird definiert für Straße in 45/60 min., für Schiene 60/90 min. – warum unterschiedlich?
Karin zur Ostbahn: Antwort BMVI auf Protestbrief „Wenn es keine großen, hörbaren öffentl. Einwände gibt, wird sich nichts mehr ändern“
Bernd: grenzüberschreitender Regionalverkehr geht stark zurück.
Stellungnahme des UBA schlägt die Streichung von 41 Straßen-Projekten vor, hauptsächlich aus Flächeneinsparungs-Gründen.

TOP3: Berichte aus den Ländern und Kommunen

NRW, Bernd
Landesentwicklungsplan/Raumordnung: Zentrenkonzept -> keine Investitionen in die Fläche; dort soll dafür der ÖPNV ausgebaut werden, wofür es aber keine Mittel gibt.
am 29.4. Treffen der Verkehrsleute in NRW

Thüringen, Barbara
AN Koalition (Drs. 6/2006): „Berücksichtigung Thüringens im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2016 – Prioritäten setzen, Lücken schließen und Verkehrsverlagerungen Vorrang geben“
(Plenarprotokoll, ab S. 82):
             Schiene: Elektrifizierung (Weimar, Gera, … Görnitz)
                        Lückenschluss Coburg – Südthüringen (nicht Fernverkehrsrelevant)
                        Verbindung nach Sachsen
BVWP: bei einigen Ortsumgehungen Proteste, dass diese nicht im BVWP
Umweltausschuss macht schriftl. Anhörung zu Elektromobilität (Auswertung wohl erst bis August) 

Saarland, Thomas
großes Thema ist Fechinger Autobahnbrücke (wegen Einsturzgefahr gesperrt) und allg. Sanierungsbedarf
kein Geld für Bahn
Flughafen Saarbrücken (Konkurrent Zweibrücken (Rh-Pf) ist pleite, trotzdem kaum Flüge)
BVWP: L’Reg. hat es verpeilt, die Projekte anzumelden, die im Koalitionsvertrag stehen…

Sachsen, Marco
Reg.-Mittel: AN mit - eigene Mittel erhöhen (CDU: „jetzt falsches Signal“)
                                    - höhere Weitergabequote
                                    - Hinwirken auf Stabilisierung der Trassenpreise
          es laufen gerade einige Ausschreibungen sowie Streckenstillegungen
BVWP: AfD fordert Realisierung aller Schienenprojekte (inkl. Dresden-Prag)
             gegenhalten mit einem Antrag zur Priorisierung (AfD zu blöd für Differenzierung…)
Einführung erleichtern für Tempo 30 vor Schulen u.ä.
KA Leitplanken (Bundestag) war gut, sollte auf Länderebenen auch gemacht werden
Antrag zur BFG
Thema in Sachsen: Frauenabteile (Problem: überhaupt Züge mit nur Abteilen, wo Übersicht fehlt und vieles unbeobachtet ist.
Idee „Tickets for all“ für Asylsuchende und sozial Benachteiligte; Monatsticket verpflichtend für alle rund 100.000 Landesbedienstete (Jobticket) und dafür Tickets für Geflüchtete (dafür 15,- vom Taschengeld) + für Hartz IV-Empfänger_innen.

Sachsen-Anhalt, Benjamin
neue Referentin ab sofort: Silke Prange (Europa-, Städtebau-, Landesentwicklungs-, Verkehrs- und Verbraucherschutzpolitik; Benjamin ist jetzt zuständig für Finanz- und Personalpolitik, Verwaltungsmodernisierung).
neue Landesregierung, Umsetzung Koalitionsvertrag würde 6 Mrd. € Kosten (Wahlprogramm LINKE nur 1 Mrd.)
Bedarf Sanierung Landesstraßen: 90 Mio. jährl., jetzt 80 Mio. ohne Finanzierungsvorbehalt eingestellt.
Reg.-Mittel: 100% einsetzen, Schüler-/Azubi-Verkehr aus Landesmitteln (unter Finanz.vorb.)
- Abelio-Mitteldeutschland
Privatisierung des Winterdienstes geplant (nach Vorbild Thüringen?)
- Erleichterung bei Einführung Tempo 30-Zonen
- Radverkehrsbeauftragte
- E-Mob.: 6 Mio. € EU-Mittel für ÖPNV bewilligt, reicht bis 2021 für 6 Linien
- Fernbusse / Schienenausbau

Berlin, Harald
A100: 17. Bauabschnitt (über Spree und weiter; 16. ist derzeit im Bau) laut BVWP bereits „im Bau befindlich“ – obwohl Planung aus 90er Jahren; so aber außerhalb einer Neubewertung etc.
dazu gut besuchte Veranstaltungen, wird Wahlkampfthema
derzeit reicht es nicht für SPD/CDU  wird wohl nur für r2g reichen
Fahrradverkehr: Bündnispolitik zum Volksentscheid etwas schwierig gelaufen, aber ganz gut
Berlin wächst  notwendiger ÖPNV-Ausbau
 Neuanschaffungen der BVG; Tochter gegründet für Finanzierung zu Kommunalschulden-Konditionen
Ausschreibung S-Bahn: bisher ging alles wieder an DB, für andere zu teuer; 2 Teilnetze sind noch offen; Gedanke: Ausschreibung so, dass Berlin damit Anteil erhält
mit IG-Nahverkehr: Diskussion eines Straßenbahnkonzept mit VCD, VDV… mit Resultat, dass breites Bündnis „Initiative pro Straßenbahn“ gegründet wurde.

Hessen, Sebastian
Schwarz-Grün: „Kompromiss“ bei Nachtflug sind „Lärmpausen“, bei denen 22-23h bzw. 5-6h je eine Landebahn geschlossen ist; geht jetzt in den Regelbetrieb (vorher 6 Std. Pause; Grüne haben 8 Std. – 22-6h – generelle Pause gefordert) 
„Flüchtlingsticket“ einige Landkreise (?) ziehen 23,- vom Taschengeld als „obligatorische Solidarabgabe“ ab
Landesverband will Fokus zu ÖPNV-Ausbau/Fahrpreisreduktion bis hin zu „fahrscheinlosem ÖPNV“ erarbeiten, mit Material für Kommunen.

Hamburg, Heike
Themen: schlechte Straßen; Autobahn: Menschen wollen Deckel, der aber nur mit 4-spurigen Ausbau kommt…
Konflikte um Nutzung des Straßenraums, Fahrradwege
Antrag >„Fahrradstadt Hamburg“: Rechtsabbiegen bei Rot ermöglichen< (Drs. 21/2207; Bericht des Verkehrsausschusses dazu) 
Ticket nur für Geflüchtete  Antrag dazu

Brandenburg, Karin
Im Koal-Vertrag ist ein Mobilitätskonzept für das Land vereinbart worden – dieses ist in Arbeit.
ÖPNV-Konzept  Berlin-Nähe / sonstige Räume
Verkehrssicherheitskonzept -> Antrag dazu
Bahnhöfe stärken
BVWP: 2. Gleis Ostbahn + Elektrifizierung  / 2. Gleis nach Cottbus
Sonderausschuss BER: quälender Prozess; inzwischen etwas anderes Verständnis zum Lärmschutz in Flughafen-Gesellschaft; klare Stimmung: BER muss jetzt möglichst bald eröffnen
Mobilitätsticket/Sozialticket – macht nur Sinn gemeinsam mit Berlin

TOP 4: Eisenbahn in der Fläche
Input exemplarisch zum Sulinger Kreuz von Bernd Vollmer (Material hier)
Rechtlicher Rahmen von Stilllegung, Entwidmung und Freistellung
Bernd machte in seinem Vortrag die Bedeutung der rechtlichen Regelungen nach AEG deutlich, damit können Stilllegungen oder Entwidmungen verhindert werden. 
Bei den folgenden Nachfragen wurde die Möglichkeit der Anwendung dieser § des AEG auch für die Aufgabe des Bahnhofs HH-Altona, des Stuttgarter Hbfs. oder bei Rangierflächen in Berlin-Schöneweide grundsätzlich bejaht. Zwischenzeitlich gibt es ein Urteil des BvwG, dass einen Planfeststellungsbeschluss am Sulinger Kreuz aufhebt, weil u.a. kein Stilllegungsverfahren nach AEG durchgeführt wurde. Damit ist dort Eisenbahn-Infrastruktur gerettet worden und auf das Urteil kann in ähnlichen Fällen verwiesen werden. (siehe Material)

TOP 5: Elektromobilität
Input zu Geschichte und Anfängen von Bernd Vollmer (Powerpoint-Präsentation)
Positionierungen und Diskussion
In der Diskussion drehte sich vieles um die aktuelle Positionierung zur anstehenden Kaufprämie für E-Autos. Konsens war, dass man diese ablehnt. Neben dem Einsatz von E-Mobilität bei der Bahn, im ÖPNV und beim Fahrrad gibt es Einsatzgebiete, wo E-Pkws oder E-Lkws sinnvoll sind: bei der Post, für Lieferverkehr in der Stadt, Handwerkehr-Fz, Taxis, öffentl. Fz-Flotten, Car-Sharing-Fz – diese sind förderungswürdig, aber keine Privat-Fz als Zweit- o. Drittwagen – sie ist unsozial. Außerdem fahren die E-Mobler weniger ÖPNV; das Mobilitätsverhalten soll sich nicht ändern.
Die negativen Umweltaspekte bei der Herstellung und Entsorgung der Akkus sind ungeklärt, aber wahrscheinlich immens. Hier braucht es Forschungsgelder, um die Umweltaspekte von Akkus zu erforschen. Eine ifeu-Studie zu Umweltaspekten bei Elektro-Fahrzeugen ist vom UBA herausgegeben worden.
Ziel in der Fraktion muss sein, die Umwelt- mit den Wirtschafts-Aspekte zusammen zu bringen.
Weiteres Material:
ARD-Doku „Das Märchen von der Elektromobilität“
Und noch ein Hinweis: Schon Anfang des 20. Jahrhunderts gab es O-Busse und sogar O-Lkws – auf der Bielathalbahn in der Sächsischen Schweiz (https://de.wikipedia.org/wiki/Gleislose_Bielathal-Motorbahn_mit_elektrischer_Oberleitung).

TOP 6: Verschiedenes/Sonstiges
Gerrit berichtet, dass ein Untersuchungsausschuss „Abgasskandal“ auf den Weg gebracht ist. Er wird aus 7 MdBs bestehen, Herbert wird vermutlich den Vorsitz übernehmen, ist aber einziges Mitglied von uns (Thomas ist stellvertretendes Mtgl.). Er soll in der SiWo vom 20.-24.6. beschlossen werden. Es wurde dazu von der Fraktion eine 20-Stunde-Stelle ausgeschrieben, für die noch bis 20.6. die interne Ausschreibung läuft. Eine Zusammenarbeit mit dem EP-UA läuft schon (Cornelia Ernst ist dort für uns).
Nächstes LINKSverkehr-Treffen im September/Oktober (siehe vorne).